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Härtefall-Fonds Phase 2

Weitere Verbesserungen umgesetzt

 

Der Härtefall-Fonds ist eine Förderung der Bundesregierung für Selbständige. Unternehmerinnen und Unternehmer sollen Unterstützung für ihre persönlichen Lebenshaltungskosten bekommen. Der Härtefall-Fonds ist ein Teil des umfassenden Hilfspaketes, das die Bundesregierung zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise geschnürt hat. Weitere Unterstützung für die betroffenen Unternehmen stehen über die Corona-Kurzarbeit, den Corona-Hilfsfonds (mit Zuschüssen und Garantien), Kreditgarantien und Haftungen, aber auch über die Möglichkeiten zu Steuerstundungen zur Verfügung.

Nach ersten, raschen Auszahlungen von bis zu 1.000 Euro wurden in Phase 2 die Förderkriterien erweitert, sodass mehr Selbständige Zugang zum Härtefall-Fonds erhalten können.

Mit der neuen Richtlinie des BMF wurden diese wesentlichen Verbesserungen umgesetzt:

 

Erweiterung des Betrachtungszeitraumes auf sechs Monate
Innerhalb der insgesamt sechs Monate können drei beliebige Monate für die Beantragung gewählt werden.

 

Rechtskraft des Bescheides ist nicht erforderlich

Für die Ermittlung der Bemessungsgrundlage wird – abweichend von der Vorfassung – stets der Einkommensteuerbescheid mit Einkünften aus selbständiger Arbeit bzw. Gewerbebetrieb für das jüngste Jahr aus dem Zeitraum 2015 bis 2019 herangezogen.

Abweichend von der Vorfassung ist es nicht mehr erforderlich, dass dieser rechtskräftig ist. Dementsprechend muss weder die Rechtsmittelfrist abgewartet werden noch ein Rechtsmittelverzicht abgegeben werden.

 

Einführung einer Mindestförderhöhe von 500 Euro pro Monat
Auch für Unternehmen, die aufgrund von Investitionen oder Anlaufverlusten keinen Gewinn erwirtschaften konnten.

 

Positive Einkünfte im Bescheid sind nicht erforderlich

Für die Förderung ist ein Bescheid auch dann maßgebend, wenn die Einkünfte aus selbständiger Arbeit und/oder Gewerbebetrieb oder der Saldo daraus einen Verlust ergeben.

Abweichend von der Vorfassung ist es nicht mehr erforderlich, dass der Bescheid positive Einkünfte (einen positiven Saldo der Einkünfte) aufweist.

Weist der Bescheid positive Einkünfte aus, wird - wie bisher - daraus das monatliche Nettoeinkommen des Vergleichszeitraumes und die Umsatzrentabilität für die Förderungsberechnung ermittelt.

Weist der Bescheid einen Verlust aus, kommt eine pauschale Förderung von € 500 zum Tragen (siehe unten Punkt 6 der Richtlinie). Dies gilt auch in Fällen, in denen die 3-Jahres-Betrachtung zum Tragen kommt.

  

Anrechnung der Förderung aus der Auszahlungsphase 1

Für die Anrechnung gilt nunmehr (Punkt 5.6 der RL):

  • Übersteigt der nach Deckelung ermittelte Förderungsbetrag nicht € 500, erfolgt keine Anrechnung aus der Auszahlungsphase 1.
  • Übersteigt der nach Deckelung ermittelte Förderungsbetrag € 500 erfolgt eine Anrechnung aus der Auszahlungsphase 1 nur bis zum Betrag von € 500.

Beträge, die infolge dieser Reglung nicht angerechnet werden, bleiben aber weiterhin für die Anrechnung maßgebend.

 

Berücksichtigung des Corona-Familienhärteausgleichs
Die Förderung aus dem Corona-Familienhärteausgleich ist kein Ausschlussgrund mehr für die Beantragung der Unterstützung. 

Bereits eingereichte Anträge müssen nicht erneut eingereicht werden. Diese werden nach der neuen Richtlinie geprüft, wodurch sich möglicherweise eine Verbesserung gegenüber der aktuellen Situation ergeben könnte.
Wenn Sie Ihren Antrag zurückziehen möchten (z.B. weil der Antrag erst für einen späteren Betrachtungszeitraum gestellt werden soll), dann schreiben Sie bitte an die für Ihren Antrag zuständige Landeskammer eine Nachricht.

 

MEHR INFORMATION: RICHTLINIE BMF

 

Quelle: Bundesministerium für Finanzen, Stand 30.4.2020
              WKO, 07.05.2020

Hinweis:  Wir sind Bereitsteller dieser Information und übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit und Aktualität sowie keinerlei Haftung für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, die durch die Verwertung der zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.

 

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