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FAQ zur Corona-Kurzarbeit

UPDATE - 31.03.2020

Die Corona-Kurzarbeit ist

... ein neues Modell der Kurzarbeit für vorläufig 6 Monate.

 

Ziel dieser Kurzarbeit?

…. ist die Sicherung von Arbeitsplätzen und Fachkräften sowie die Aufrechterhaltung der Unternehmens-Liquidität in bestimmten Fällen. Es ist zu  begründen, dass die Einführung der Kurzarbeit im Zusammenhang mit der Corona-Krise steht.

Die Genehmigung der Kurzarbeit obliegt den Sozialpartner und deren Einschätzung, ob tatsächlich vorübergehende wirtschaftliche Schwierigkeiten vorliegen. Wir möchten Sie eindringlich darauf hinweisen, dass das AMS die Anträge vorab genehmigt und die Kurzarbeitsbeihilfe ausbezahlt. Die Prüfung erfolgt dann im Nachhinein und unrichtige Begründungen können unangenehmen Folgen haben.

 

Wie schnell kann das Kurzarbeitsmodell vereinbart werden? Bis wann muss der Antrag gestellt werden?

Der Antrag kann jederzeit gestellt werden, auch jetzt noch kann rückwirkend der Beginn der Kurzarbeitsperiode mit 1. 3. 2020 vereinbart werden. Es ist klargestellt, dass auch noch nach dem 31. März 2020 die Anträge rückwirkend auf den 1. März eingebracht werden können. Sie sind also mit der Antragstellung jedenfalls noch rechtzeitig und es ist genug Zeit, diese gut vorzubereiten.

Der Antrag kann per E-Mail bei der zuständigen Landesgeschäftsstelle des AMS einbracht werden. Bei Standorten in mehreren Bundesländern ist nur ein Antrag zu stellen. Es ist nicht notwendig, das AMS vorab zu informieren.

  

Welche Unterlagen benötigt das AMS bei Antragstellung?

  • Antrag auf COVID-19-Kurzarbeitsbeihilfe
  • Sozialpartnervereinbarung - Einzelvereinbarung
  • Sozialpartnervereinbarung - Betriebsvereinbarung

 

Alle notwendigen Informationen werden in den Formularen abgefragt. Wesentlich ist die Auflistung aller betroffenen Arbeitnehmer unter Angabe des monatlichen Bruttogehaltes vor Kurzarbeit und die Anzahl der erwarteten Ausfallstunden im beantragten Zeitraum. Die notendige Aufteilung nach der Höhe des Verdienstes ergibt sich aus den Antragsformularen.

Bei Vorhandensein eines Betriebsrates ist die „Sozialpartnervereinbarung – Betriebsvereinbarung“ vom Betriebsrat zu unterzeichnen. Anderenfalls ist die „Sozialpartnervereinbarung – Einzelvereinbarung“ von ALLEN in die Kurzarbeit einbezogenen Dienstnehmern zu unterzeichnen.

 

Welche Informationen benötigt das AMS bzw. Sie als Antragsteller?

  • Genauer Beschäftigungsstand
  • Geplante Dauer der Kurzarbeit
  • Anzahl der von der Kurzarbeit betroffenen Beschäftigten
  • Durchschnittliches Einkommen in den jeweiligen Einkommensgruppen
  • Geplante maximale Arbeitszeitreduktion

 

Ist Kurzarbeit für alle Unternehmen möglich?  

Kurzarbeit ist für alle Unternehmen, unabhängig von der Betriebsgröße und Branche, möglich. Die Zugehörigkeit zu einer bestimmten Kammer ist nicht notwendig. Auch gemeinnützige Organisation können das Kurzarbeitsmodell in Anspruch nehmen.

 

Kann die Arbeitszeit auf Null Stunden reduziert werden?

Im gesamten Durchrechnungszeitraum kann die Arbeitszeit (und damit das Entgelt) um mindestens 10 % und maximal 90 % im Durchschnitt reduziert werden! Über einen längeren Zeitraum kann also auch eine Wochenarbeitszeit von Null Stunden vereinbart werden. Der Durchrechnungszeitraum darf nicht länger sein, als der bewilligte Kurzarbeitszeitraum.

ACHTUNG: wird die Höchstgrenze von 90 % überschritten, also weniger als 10% im Schnitt über den gesamten Zeitraum gearbeitet, wird dies als strafbarer Verstoß gegen die Bestimmung gesehen und stellt einen Rückforderungstatbestand dar.

Wird im Antragszeitraum von einem Dienstnehmer weniger gearbeitet als beantragt, wird die Beihilfe nicht gewährt. Zeichnet sich ab, dass auch die beantragte Kürzung der Arbeitszeit nicht ausreichen sollte, muss dringend ein Begehren um Änderung der bereits beantragten Beilhilfe gestellt werden.

Wird mehr gearbeitet als beantragt, ist das in Ordnung. Die tatsächlich gearbeitet Zeit ist dem AMS ohnehin monatlich zu melden und damit fällt einfach der Zuschuss geringer aus. Wird mehr als die zulässigen 90 % der Normalarbeitszeit gearbeitet, weil sich etwa die Arbeitslage schneller als erwartet verbessert, stellt das keine Rückforderungstatbestand für bereits gewährte Beihilfen dar.

ACHTUNG: um unangenehme Folgen zu vermeiden, achten Sie penibel auf die Einhaltung der Bestimmungen, insbesondere der angemeldeten Untergrenzen der Arbeitszeiten. Rechnen Sie mit Kontrollen durch die zuständigen Behörden.

UNSER TIPP: die notwendige Reduktion der Arbeitszeiten kann innerhalb einer Abteilung stark schwanken. Auch die Wirtschaftskammer rät dann zu einer Reduktion der Arbeitszeit innerhalb der ganzen Abteilung in einem hohen Ausmaß, sogar bis zu einer einheitlichen Restarbeitszeit von 10%. Diese Vorgehensweise ist mit der Gewerkschaft abgestimmt, das AMS wird sich nicht dagegen querlegen.

Wird mehr gearbeitet, wird dies ja ohnehin durch die Förderung nur der tatsächlichen Arbeitszeitreduktion ausgeglichen.

Arbeiten dann innerhalb einer Abteilung die Mitarbeiter unterschiedliche Zeiten bei gleicher Nettoausgleichsrate, wird das unter dem Titel „Solidarität“ gerechtfertigt.

 

Muss die Kurzarbeit für alle Mitarbeiter gelten?

Die Vereinbarung über Kurzarbeit kann für den gesamten Betrieb, getrennt nach einzelnen Unternehmensbereichen oder auch für einzelne Beschäftigte vereinbart und beantragt werden (Verwaltung, Vertrieb, Lager, usw.). Innerhalb des jeweiligen Bereichs muss ein gleiches Stundenausmaß vereinbart werden.

ACHTUNG: für im Kurzarbeitszeitraum eingestellte Mitarbeiter gibt es wahrscheinlich eine Wartefrist von einem Montag, bis diese Personen in die Kurzarbeit aufgenommen werden dürfen. Genauere Regelungen werden noch erarbeitet.

ACHTUNG: für Mitarbeiter, die bereits in der Alterspension (Regelpension) sind und gleichzeitig beschäftigt werden, kann die Kurzarbeit NICHT in Anspruch genommen werden.

 

Kann ich mein Leasingpersonal einbeziehen?

Übrigens: die Regelung gilt auch für Leasingmitarbeitern. Geben Sie dem Überlasser das Ausmaß der Kurzarbeit bekannt und lassen Sie ihn auf der Sozialpartnervereinbarung unterschreiben. Es ist nicht notwendig, dass auch der Beschäftiger in Kurzarbeit geht.

 

Muss der Arbeitnehmer den bestehenden Urlaubs-/Zeitausgleich-Anspruch verbrauchen?

Entgegen den früheren Veröffentlichungen nicht!  In der am 19. März veröffentlichten Richtlinie ist der Abbau von Urlauben und Zeitausgleich nicht mehr vorgesehen. Der Dienstgeber wird aber aufgefordert, die Dienstnehmer vorab zumAbbau von Urlaub und Zeitausgleich anzuhalten, sich also ernstlich darum zu bemühen. Kommt keine Einigung zustande, schadet das jedoch nicht.

ACHTUNG: nach Rücksprache mit der WKO ist aber davon auszugehen, dass Alturlaube und Zeitausgleiche vor Kurzarbeit abzubauen sind und das auch von den Arbeitnehmervertretungen so gesehen wird. Stellen Sie Ihren Dienstnehmern zum Nachweis Ihres ernsthaften Bemühens unbedingt ein schriftliches Angebot zum Abbau von Urlaub und Gutstunden. Es besteht die Gefahr, dass zumindest für Alturlaube und Gutstunden die Förderung entfallen könnte.

 

Wieviel Geld bekommt der Arbeitnehmer?

Wie hoch sind die Nettoersatzraten?

Die Kurzarbeitsbeihilfe des AMS bemisst sich am Nettoentgelt des Arbeitnehmers vor Kurzarbeit und garantiert ein Mindesteinkommen. Dieses Mindesteinkommen setzt sich aus dem Entgelt für die reduzierte Arbeitszeit und einer Kurzarbeitszeitunterstützung zusammen.

 

Für Dienstnehmer mit einer Bruttoentlohnung von

  • bis zu € 1.700,-- beträgt das Entgelt 90% des bisherigen Nettoentgelts
  • bis zu € 2.685,-- beträgt das Entgelt 85% des bisherigen Nettoentgelts
  • bis zu € 5.370,-- beträgt das Entgelt 80% des bisherigen Nettoentgelts
  • Lehrlingen in Höhe von 100% des bisherigen Nettoentgeltes
  • Für Einkommensteile über € 5.370,-- gebührt keine Beihilfe

ACHTUNG: für Einkommen bis zur Höchstbeitragsgrundlage ersetzt das AMS dem Arbeitgeber die Mehrkosten, die sich im Vergleich zur tatsächlichen Arbeitszeit ergeben, nicht jedoch für den Einkommensteil darüber.

Grundlage für die Ermittlung ist das Brutto-Monatsengtelt des letzten voll entlohnten Monates vor Kurzarbeit ohne beitragsfreie Bestandteile wie etwa Diäten oder Sonderzahlungen. Überstundenpauschale fallen nicht in die Grundlage für die Ermittlung der Förderung, bei sogenannten All-In-Vereinbarungen wird es zu Kürzungen kommen. Wie, muss durch die zuständigen Experten noch geklärt werden. Fragen im Zusammenhang mit der Förderung von Sachbezügen sind noch offen.

 

Wie funktioniert Urlaub oder Krankenstand während der Kurzarbeit?

Sicherlich ist Urlaub in der Kurzarbeit möglich, gegen Krankenstände kann man sich ja gerade jetzt oft nicht erwehren.

ACHTUNG: in beiden Fällen ist das volle Entgelt auf Basis der Arbeitszeit vor Beginn der Kurzarbeit inklusive Lohnnebenkosten zu Gänze vom Arbeitgeber zu tragen.

 

Muss der Arbeitgeber weiterhin Sozialversicherungsbeiträge bezahlen?

Die Sozialversicherungsbeiträge des Dienstgebers bemessen sich am Entgelt vor Kurzarbeit. Im Kurzarbeitsmodell werden auch diese erhöhten Beiträge ab dem ersten Monat vom AMS übernommen.

 

Wie lange ist die Förderdauer?

Zunächst 3 Monate. Die 3-Monats-Frist beginnt mit dem ersten Tag der genehmigten Kurzarbeit. Startet etwa die Kurzarbeit mit dem 29. März 2020, endet sie am 28. Juni 2020. Im Anschluss daran kann eine Verlängerung erfolgen – zur Zeit ist die Verlängerung mit ebenfalls drei Montagen vorgesehen.

 

Welche Personen sind noch gefördert?

Leitende Angestellte und Geschäftsführer, die nach dem ASVG versichert sind können in die Kurzarbeit einbezogen werden. Personen in Altersteilzeit sind ebenfalls einbezogen, Mitarbeiter die sich aber bereits in der Freizeitphase befinden wahrscheinlich nicht.

Auch für Lehrlinge steht die Unterstützung zu und sie erhalten vom Arbeitgeber weiterhin die vollständige Lehrlingsentschädigung.  In diesem besonderen Fall führt die Kurzarbeit zu keiner Verlängerung der Lehrzeit.

Geschäftsführer, die der gewerblichen Sozialversicherung unterliegen sind ausgeschlossen. Und auch für geringfügig beschäftigte Dienstnehmer steht die Kurzarbeitsbeihilfe nicht zu.

 

Kann der Arbeitgeber Mitarbeiter während Kurzarbeit kündigen?

Wie lange muss der Arbeitgeber den Mitarbeiter nach der Kurzarbeit behalten?

Der Beschäftigungsstand – je nach Festlegung in der Sozialpartnervereinbarung – des Unternehmens, des Betriebes oder des Betriebsteiles - ist während des gesamten beantragten Zeitraums (inclusive der Behaltefrist, dazu siehe unten) aufrecht zu erhalten. Das gilt auch bei Austritt von Dienstnehmern und sind solche durch Neueinstellungen zu kompensieren. Ist eine Neueinstellung nicht möglich, ist beim AMS um eine Ausnahmebewilligung anzusuchen.

Die Behaltefrist beträgt einen Monat nach Ende der Kurzarbeit.

Ungeklärt ist hier noch der maßgebliche Zeitraum, wenn der Antrag rückwirkend gestellt wird. Die WKO vertritt die noch nicht bestätigte Rechtsansicht, dass Kündigungen vor Antragstellung aber doch bereits im Kurzarbeitszeitraum nicht schädlich („übliche Fluktuation“) sind. Nach derzeitiger Rechtslage können wir aber nicht ausschließen, dass solche Kündigungen schädlich sind und zu einer Rückforderung der Beihilfe führen. Eine enge Abstimmung mit dem AMS scheint hier sinnvoll zu sein.

 

Bekomme ich auch für Sonderzahlungen eine Beihilfe?


In den Pauschalsätzen des AMS sind auch die anteiligen Sonderzahlungen enthalten.

 

Wie und wann erfolgt die Abrechnung?

Für die in die Kurzarbeit einbezogenen Arbeitnehmer ist für jeden Kalendermonat bis zum 28. des Folgemonats eine Abrechnungsliste vorzulegen. Die Auszahlung der Kurzarbeitsbeihilfe erfolgt im Nachhinein pro Kalendermonat nach Vorlage und Prüfung der Teilabrechnung. Die Antragstellung hat mittels eAMS zu erfolgen.

Praktisch ergibt sich jedoch ein ganz anderes Problem: die Lohnverrechnungsprogramme können die Kurzarbeit noch nicht abrechnen. Die vielen offenen Probleme verhindern zumindest nach aktuellem Stand die Programmierung der notwendigen Tools. Sollte das eine oder andre Softwarehaus bereits Lösungen anbieten, müssen diese sicherlich noch adaptiert und die Abrechnung aufgerollt werden. Damit Ihre Dienstnehmer aber ihre Bezüge bekommen und Sie Ihren Meldepflichten nachkommen können, rechnen wir den Monat März „normal“ mit dem Hinweis auf dem Lohnzettel, das es im Zuge der Umstellung auf die Kurzarbeit und der damit verbundenen notwendigen Aufrollung zu Einbehalten kommen kann.

 

Was Sie noch wissen sollten

Ihre Mitarbeiter erleiden durch die Regelung keinen Pensionsschaden. Sowohl Dienstnehmer- als auch Dienstgeberbeitrag werden vollständig einbezahlt – ein Teil davon wird aber durch die Kurzarbeitsregelungen gefördert.

 

AKTUELLE INFORMATIONEN:     WKO - FAQ Corona-Kurzarbeit

AMS

DOWNLOADS:

WKO - Sozialpartnervereinbarung-corona-formular-einzelvereinbarung (docx.)

WKO - Sozialpartnervereinbarung-corona-formular-betriebsvereinbarung (docx.)

KUA_Teilzeitberechnungstool_fin_20200324 (xlsx.)

KUA_Covid_Pauschalsatz_Erlaeuterungen (pdf.)

KUA_Covid_19_Pauschalsatztabellen (xlsx.)

KUA_Begehren_03_2020 (pdf.)

Handlungsanleitung-corona-sozialpartnervereinbarung (pdf.)

Bundesrichtlinie_Kurzarbeitshilfe_COVID_001_kua (pdf.)

 

Stand der Informationen: 31.03.2020

 

Hinweis: Wir sind Bereitsteller dieser Information und übernehmen keinerlei Verantwortung oder Haftung für die Richtigkeit und Aktualität sowie keinerlei Haftung für Schäden oder Nachteile, welcher Art auch immer, die durch die Verwertung der zur Verfügung gestellten Informationen entstehen.

 

 

 

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