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Ermäßigter Umsatzsteuersatz: ja oder nein?

Konkrete Fallbeispiele

Folgende Beispiele wurden vom Bundesministerium auf Anfrage der WKÖ beantwortet:

 

Tages- und Nächtigungsgelder:

Ist auch der Vorsteuerabzug bei Reisekosten (§ 13 UStG) zwischen 1. Juli und 31. Dezember 2020 mit dem Umsatzsteuersatz von 5 Prozent vorzunehmen?

Nein. § 13 UStG 1994 verweist weiterhin auf den Steuersatz nach § 10 Abs. 2 UStG und es kam – anders als zB beim Steuerreformgesetz 2015/2016 (BGBl. I Nr. 118/2015) – zu keiner Anpassung der Bestimmung. Daher ist für Zwecke des § 13 UStG weiterhin der ermäßigte Steuersatz von 10 Prozent maßgeblich.

 

Beherbergung:

Wenn Gäste im Juni anreisen und erst im Juli abreisen, ist dann die Rechnung zu splitten? Das heißt Übernachtungen bis zum 1. Juli mit 10 Prozent und ab dem 1. Juli mit 5 Prozent besteuern.

Ja

 

Fallen die Umsätze aus Minibars/Maxibars unter den Steuersatz von 5 Prozent?

Nein. Der Verkauf von handelsüblich verpackten Waren, Speisen und Getränken aus einer Minibar stellt keine Verabreichung von Speisen oder Ausschank von Getränken dar.

 

Was gilt für Roomservice, also dem Servieren zubereiteter Speisen und dazugehöriger Getränke im Hotelzimmer zur dortigen Konsumation?

Das Servieren zubereiteter Speisen und dazugehöriger Getränke im Rahmen von Roomservice stellt eine Verabreichung von Speisen oder Ausschank von Getränken dar, wenn ein dem Catering vergleichbarer Leistungsumfang angeboten wird (siehe zum Catering auch unten).

                      

Warenumtausch/Retourwaren:

Die Waren wurden ursprünglich mit dem bisherigen Umsatzsteuersatz verkauft. Ist im Fall des Umtausches bzw. der Retournierung der Ware durch den Kunden der neue Steuersatz zu berücksichtigen?


Werden Waren zurückgegeben, kommt es grundsätzlich zur Rückgängigmachung des Umsatzes. Beim Umtausch liegt für den neuen Gegenstand eine Lieferung vor, die im Zeitpunkt des Umtausches erbracht wird (und daher dem zu diesem Zeitpunkt geltenden Steuersatz unterliegt).

 

Alte Gewerbeberechtigungen:

Sind auch alte Gewerbeberechtigungen umfasst, die noch nicht auf § 111 GewO lauten (z.B. § 16 GewO 1859, § 189 GewO 1973, § 142 GewO 1994)?


Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iHv 5 Prozent auf einen Umsatz ist, dass es sich um eine Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt. Keine Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO 1994 vorliegt. Somit gilt die Ermäßigung auch für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 von Unternehmern mit einer alten Gewerbeberechtigung.

 

Lebensmittelhändler/Catering:

In den FAQs wird festgehalten, dass der ermäßigte Steuersatz auch für Catering gilt, da diese Tätigkeit darauf abstellt, dass die Speisen oder Getränke an Ort und Stelle genossen werden und daher eine Gewerbeberechtigung für das Gastgewerbe (§ 111 GewO) erfordert. Da auch Lebensmittelhändler Catering durchführen (Speisen und Getränke liefern), erfordert es eine Klarstellung, ob der ermäßigte Steuersatz auch in diesem Bereich gilt.
Liefert ein Lebensmittelhändler (oder ein anderer Unternehmer) Speisen und Getränke, kommt die Ermäßigung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um die Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten) und/oder offenen Getränken handelt. Erbringt ein Unternehmer dagegen ein umfangreicheres Dienstleistungspaket (Catering; zB Abgabe durch Köche oder Servicepersonal, Zurverfügungstellung von Platten, Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Sessel, etc.) liegt eine Tätigkeit vor, die mit der Verabreichung in einem Restaurant vergleichbar ist.

 

Jausenwagen:

Fällt ein „Jausenwagen“ ohne Verabreichungsplätze, der zu Betrieben fährt und dort kalte/warme Speisen verkauft, in den Anwendungsbereich der USt-Senkung: Wenn er eine Handelsberechtigung hat? Wenn er eine Gewerbeberechtigung iSd § 111 GewO hat?


Liefert ein Unternehmer Speisen und Getränke mithilfe eines „Jausenwagens“ ohne Verabreichungsplätze, kommt die Ermäßigung nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um die Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten) und/oder offenen Getränken handelt. Erbringt ein Unternehmer dagegen ein umfangreicheres Dienstleistungspaket (Catering; zB Abgabe durch Köche oder Servicepersonal oder Zurverfügungstellung von Platten, Geschirr, Besteck, Gläser, Tische, Sessel, etc.) liegt eine Tätigkeit vor, die mit der Verabreichung in einem Restaurant vergleichbar ist.

 

Tabaktrafiken:

Sind die von Trafikanten im Rahmen des Nebenartikelkataloges (§ 23 Abs. 3 TabMG 1996) verkauften Getränke und Speisen von der USt-Senkung umfasst?

Maßgeblich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes iHv 5 Prozent auf einen Umsatz ist, dass es sich um eine Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 handelt. Keine Voraussetzung ist, dass tatsächlich eine Gewerbeberechtigung nach § 111 GewO 1994 vorliegt. Somit gilt die Ermäßigung auch für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 von Unternehmern aufgrund einer anderen Berechtigung.
Mangels eigenem Gastrobereich des Trafikanten gilt die Ermäßigung aber nur für warme Speisen (inkl. Salate) und offene Getränke (zB Kaffee zum Mitnehmen).

 

Automaten in Betriebskantinen:

Zusätzlich zur Ausspeisung werden auch noch Automaten in der Kantine und bei großen Betrieben auch im Haus/Betrieb aufgestellt. Dort können sich die Mitarbeiter gegen Entgelt Speisen und Getränke kaufen. Dabei zu unterscheiden sind zB Wurstsemmeln, die vom Betreiber gefertigt worden sind und jene Produkte, die vom Handel zugekauft worden sind (zB verpackte Süßigkeiten oder Getränke (PET-Flaschen)). In der Praxis ist es so, dass die Wurstsemmeln am Vormittag offen verkauft werden und alles, was nicht verkauft wird, dann in die Automaten gefüllt wird.
Werden Speisen und Getränke durch einen Automaten verkauft, kommt die Ermäßigung zur Anwendung, wenn es sich um warme Speisen (inkl. Salate) oder offene Getränke (zB Kaffeeautomat) handelt. Der Steuersatz iHv 5 Prozent gilt hingegen nicht beim Verkauf kalter Imbisse und Zwischenmahlzeiten oder handelsüblich verpackter Waren durch Automaten.

 

Zugrestaurants/Verkaufswagen:

Klärungsbedürftig sind auch die Speisen- und Getränkeverkäufe in den Zugrestaurants. Man kann einen Kaffee im Speiserestaurant zu sich nehmen, aber es gibt auch Züge, die kein Restaurant haben und nur ein Verkaufswagen durch den Zug geschoben wird.
Für die Verabreichung von Speisen und den Ausschank von Getränken in Zugrestaurants gilt das gleiche, wie für andere Restaurants. Beim Verkauf von Speisen und Getränke mithilfe eines Verkaufswagens im Zug kommt die Ermäßigung hingegen nicht zur Anwendung, wenn es sich nicht um die Zustellung von warmen Speisen (inkl. Salaten) und/oder offenen Getränken handelt.

 

Gastgewerbebereich von Bäckereien, Fleischereien, Konditoreien:

Fallen die Zustellung oder die Bereitstellung zur Abholung von warmen Speisen und offenen Getränken ebenfalls unter den Steuersatz von 5 Prozent?

Ja. Die Verabreichung von Speisen und der Ausschank von Getränken im Sinne des § 111 Abs. 1 GewO 1994 umfassen für Zwecke der Ermäßigung auch die Zustellung oder Bereitstellung zur Abholung (inkl. Gassenverkauf) von warmen Speisen (inkl. Salaten) und offenen Getränken.

 

 

Stand: 21. Juli 2020

Quelle: www.wko.at

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