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3-G am Arbeitsplatz

Eckpunkte im Überblick

Ein 3-G-Nachweis ist seit 1.11.2021 dann verpflichtend, wenn am Arbeitsort Personenkontakt nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten). Diese Voraussetzung ist auch dann erfüllt, wenn ein Zusammentreffen mit anderen Personen in Gemeinschaftseinrichtungen oder im Rahmen von Veranstaltungen oder Sitzungen nicht ausgeschlossen werden kann. Direkter physischer Körperkontakt ist nicht erforderlich.

Es kommt nicht darauf an, ob Personen an einzelnen Arbeitstagen tatsächlich auf andere Personen treffen. Wenn die Möglichkeit im Allgemeinen besteht, muss ein 3G-Nachweis erbracht werden. 

Bei Arbeitskräfteüberlassung gilt während der Überlassung der Einsatzort beim Beschäftiger als Arbeitsort. 

Die Pflicht zur Erbringung eines 3-G-Nachweises gilt für 

  • Arbeitnehmer,

  • Lehrlinge,

  • Praktikanten, die das Praktikum im Rahmen eines Arbeitsverhältnisses leisten; 

Die 3-G-Nachweispflicht gilt nicht für Volontäre, Schüler (die „Berufspraktische Tage – Schnuppertage“ im Betreib leisten) oder für Praktikanten (die das Praktikum im Rahmen eines Ausbildungsverhältnisses leisten).

Im Rahmen des „Hausrechts“ und aufgrund seiner Fürsorgepflicht kann der Arbeitgeber aber auch für diese Personen die 3-G-Regel innerbetrieblich anordnen.

Der Arbeitnehmer muss sich rechtzeitig um ein Testergebnis kümmern. Ein Anspruch auf Freistellung während der Arbeitszeit für die Durchführung des Tests besteht nicht.

Wenn Personenkontakt am Arbeitsplatz mit anderen Menschen nicht ausgeschlossen werden kann (z.B. zu Kunden, Mitarbeitern, Vorgesetzten, Lieferanten) kann der Arbeitnehmer nach dem 3-G-Nachweis gefragt werden. Kein Personenkontakt liegt rechtlich bei täglich höchstens 2 Treffen im Freien vor, die nicht länger als jeweils 15 Minuten dauern. 

In Fällen, bei denen der Arbeitgeber den 3-G-Status abfragen darf, kann der Arbeitgeber die Daten über den 3-G-Status zwar speichern, hat sie aber zu minimieren und ehestmöglich wieder zu löschen (Art. 9 Abs. 2 lit. b, lit. h und lit. i DSGVO).

Zu erheben sind daher (lediglich)

  • Name des Mitarbeiters

  • Gültigkeitsdatum und Art des Nachweises (Impfung/Test/Genesung),

  • Datum der Abfrage.

 

Pflichten Arbeitgeber

Der Arbeitgeber ist verpflichtet Kontrollen durchzuführen, diese müssen aber nicht bereits am Eingang (keine Einlasskontrollen) erfolgen. Hinsichtlich des Ausmaßes der Kontrollpflicht genügen – je nach den Umständen des Einzelfalls (Größe und Struktur des Betriebs, Anzahl der Mitarbeiter, räumliche und organisatorische Beschaffenheit) – 

  • entsprechende Hinweise,

  • stichprobenartige Kontrollen,

  • Aushänge,

  • mündliche und schriftliche Belehrungen.  

Stichprobenartige Kontrollen können entweder regelmäßig einzelne Personen (stichprobenartig ausgewählt) betreffen oder in Form von „Schwerpunktkontrollen“ (sporadischen durchgehenden Kontrollen) erfolgen. 

Kommt der Arbeitgeber der Kontrollpflicht nicht nach, droht ihm eine Verwaltungsstrafe bis zu € 3.600. Daher sind Aufzeichnungen über die getroffenen Maßnahmen (z.B. Belehrungen der Arbeitnehmer, durchgeführte Kontrollen) empfehlenswert.

 

Pflichten Arbeitnehmer

Wenn der Arbeitnehmer keinen 3-G-Nachweis erbringt, hat er bis 14.11.2021 noch die Möglichkeit stattdessen eine FFP2-Maske zu tragen.

Ab 15.11.2021 darf er ohne 3-G-Nachweis den Arbeitsort nicht betreten. Es liegt eine Arbeitsverhinderung vor, die der Arbeitnehmer zu vertreten hat. Arbeitsrechtliche Konsequenzen sind die Folge: Diese reichen von Vorenthaltung des Entgelts bis hin zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses.  

Ein Recht auf Homeoffice besteht nicht. Ist die Arbeitsleistung im Homeoffice möglich, kann eine Homeoffice-Vereinbarung abgeschlossen werden. 

Ansprüche auf Sonderzahlungen gebühren nicht für Zeiten, in denen eine unbezahlte Arbeitsfreistellung erfolgt, es sei denn der anzuwendende Kollektivvertrag sieht Abweichendes vor. 

Wenn der Arbeitnehmer kein Entgelt erhält, bleibt er längstens für einen Monat weiter sozialversichert. 

Nähere Infos zum Thema erhalten sie unter: https://www.wko.at/service/faq-coronavirus-infos.html?faq=380194wkomfaqoverview1

Quelle: WKO.at

Stand: 02.11.2021

Bildquellenangabe: Claudia Hautumm / pixelio.de

 

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